Patrick Breyer schreibt heute auf seiner Webseite:
Die gute Nachricht zuerst: Ein „schmutziger Deal“ zur Legalisierung von Massenscans privater Kommunikation ist ausgeblieben. Dank des Drucks aus der Zivilgesellschaft (danke euch!) und der standhaften Haltung des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments ist der Versuch des Rates, pauschale „Suchpläne“ für private Chats durchzupeitschen, vorerst gescheitert.
(Patrick Breyer, Piratenpartei)
Allerdings wird ein neuer Versuch für eine politische Einigung für November erwartet. Patrick schreibt weiter: „Wir können diese Zeit nun nutzen, um uns noch besser auf die Mobilisierung vor dem Trilog im November vorzubereiten.“
Bauhaus ist eine Band, kein Baumarkt.
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